Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DER KARAOKE SPEZIALIST HANDELS GMBH

 

 

1) Allgemeine Bestimmungen

Verträge für Lieferungen von Geräten, Tonträgern, Daten, Dienstleistungen und sonstigen Waren kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedin­gungen zustande. Der Vertragspartner er­kennt diese bei Auftragserteilung oder An­nahme der Lieferung an, auch wenn diese Bedingungen seinen eigenen Geschäftsbe­dingungen ganz oder teilweise widerspre­chen. Bestimmungen, die von diesen Be­dingungen abweichen, bedürfen grundsätz­lich der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung der Firma Der Karaoke Spezialist Handels GmbH im folgenden Der Karaoke Spezialist genannt. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind für die Fa. Der Karaoke Spezialist unverbindlich, auch wenn die Fa. Der Karaoke Spezialist diesen Abweichungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2) Angebote, Bestellungen

Angebote, Bestellungen, Liefermöglichkei­ten und -fristen sind freibleibend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten.

3) Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export

Die Fa. Der Karaoke Spezialist behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Schalt­plänen,, Tonträgern, Software und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilli­gung der Fa. Der Karaoke Spezialist dürfen sie Drit­ten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an die Fa. Der Karaoke Spezialist zurückzugeben. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Arti­kel, bei denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls aus­drücklich, auch ohne schriftliche Bestäti­gung, vom Geschäftspartner anerkannt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonsti­ger Schutzrechte kann die Fa. Der Karaoke Spezialist nicht haftbar gemacht werden. Sämtliche ge­lieferten materiellen und immateriellen Pro­dukte sind zur ausschließlich Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein etwaiger Export bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Der Karaoke Spezialist. Insbesondere sind die jeweils gültigen Em­bargobestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

4) Lieferungen und Lieferfristen

Alle von der Fa. Der Karaoke Spezialist angegebenen Lieferfristen gelten als nur annähernd ver­einbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Aus­stellungstag der Bestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist den Sitz der Fa. Der Karaoke Spezialist verlassen hat oder bei Versendungsmög­lichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen oder ein Rücktritt vom Vertrag.

5) Versand

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager der Fa. Der Karaoke Spezialist. Alle Sen­dungen, einschließlich etwaiger Rücksen­dungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bzw. Empfängers, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Ge­fahr geht auf den Auftraggeber bzw. Emp­fänger über, sobald die Ware das Lager der Fa. Der Karaoke Spezialist verläßt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunterneh­mens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich die Fa. Der Karaoke Spezialist vor. Der Empfänger bzw. Auftraggeber er­kennt dieses mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Autraggeber bzw. Empfän­ger gewünschten Versendungsformen, -ar­ten und Versicherungswerte sind der Fa. Der Karaoke Spezialist im Voraus spätestens jedoch mit der Bestellung in schriftlicher Form an­zuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Empfängers bzw. Auftraggebers.

6) Preise, Zahlung und Fälligkeit

Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders vereinbart - ab Sitz bzw. Lager der Fa. Der Karaoke Spezialist. Sie sind mit Auslieferung der Waren sofort und ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der Rechnung andere Bedingungen vereinbart wurden. Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch eine Zahlung vor der Fälligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Die Rechnung wird mit Ablauf der Zahlungsfrist in voller Höhe fällig. Der Auftraggeber bzw. Empfänger ge­rät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsaus­gleich nicht angemahnt wird. Bei Über­schreitung des Zahlungszieles berechnet die Fa. Der Karaoke Spezialist Verzugszinsen in Höhe von 1% vom Rechnungsbetrag pro Monat . Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden auf­grund der zum Tage der Auslieferung gülti­gen Preislisten berechnet. Wechsel werden nicht angenommen. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen ir­gendwelcher Gegenansprüche ist unzuläs­sig.

 

7) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Auf­traggeber insgesamt Eigentum der Fa. Der Karaoke Spezialist. Sie dürfen bis zu diesem Zeit­punkt weder veräußert, vermietet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Erfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann die Fa. Der Karaoke Spezialist jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte Dritten in irgendeiner Form zugänglich ge­macht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt der Fa. Der Karaoke Spezialist hinzuweisen. Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfän­gers befinden, so tritt dieser damit automa­tisch alle Forderungen aufgrund dieser Pro­dukte an die Fa. Der Karaoke Spezialist ab. Eine et­waige Herausgabe oder Beschlagnahme der gelieferten Produkte an Dritte hat der Emp­fänger unverzüglich der Fa. Der Karaoke Spezialist anzuzeigen.

8) Garantie, Haftung

Die Garantiezeit beträgt grundsätz­lich zwölf Monate. Bei Kaufleuten gilt eine 14-tägige Übernahmegarantie als verein­bart. Mängelrügen oder Reklamationen jeg­licher Art sind unverzüglich, spätestens je­doch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der gelieferten Produkte der Fa. Der Karaoke Spezialist schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, die ge­lieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu prüfen bzw, prüfen zu las­sen. Unterläßt der Empfänger bzw. Auftrag­geber diese Überprüfung oder Mängelrüge, so ist die Fa. Der Karaoke Spezialist bei einem et­waigen Mangel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften berechtigt, die Reklamation zurückzuweisen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall der Fa. Der Karaoke Spezialist zugänglich zu ma­chen bzw. auf Verlangen der Fa. Der Karaoke Spezialist an sie zur Überprüfung bzw. Beseiti­gung des angezeigten Mangels auf Kosten des Empfängers bzw. Auftraggebers zu­rückzuliefern. Die Gewährleistung be­schränkt sich nach Wahl der Fa. Der Karaoke Spezialist auf Austausch, der Reparatur oder der Vergütung des Kaufpreises des mangelhaf­ten Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist der Fa. Der Karaoke Spezialist eine angemessene Frist zu set­zen. Sonstige Forderungen, insbesondere Schadenersatzforderungen sind ausge­schlossen. Leistet der Hersteller der gelie­ferten Produkte Garantie, so ist diese für den Umfang der Gewährleistung maßge­bend. Für sämtliche Mängel oder Beschädi­gungen sowie Folgeschäden, die auf un­sachgemäßer Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine Gewähr­leistungsansprüche geltend gemacht wer­den. Verbrauchsmaterialien und sogenannte Verschleißteile wie Tonträger Da­tenträger, Magnetköpfe usw. sind grundsätz­lich von jeglicher Gewährleistung ausge­schlossen. Insgesamt geschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und zugesicher­ten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden an anderen Produkten, Daten, Tonträgern und sonstigen Gegen­ständen, die durch die Nutzung der geliefer­ten Produkte entstehen, haftet die Fa. Der Karaoke Spezialist in keinem Fall. Es bleibt dem Empfänger bzw. Auftraggeber vorbehalten, sich gegen solche Schäden zu versichern. Für Beratung, soweit kein schriftlicher Bera­tungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.

9) Widerrufs- und Rückgaberecht (nur bei Fernabgabe)

a. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweies des Versendeunternehmens; z.B. Postspempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei der Firma Der Karaoke Spezialist maßgeblich.

b. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Audio- und/oder Video-Tonträgern, sofern die gelieferten Waren entsiegelt sind.

c. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.

d. Zurückgesandte Waren werden durch unsere Eingangskontrolle auf Vollständigkeit und durch unsere Werkstatt auf technische Unversehrtheit geprüft. Danach erhält der Kunde eine schriftliche Gutschriftsanzeige. Mit dieser Gutschrift kann der Kunde andere Waren aus unserem Sortiment wählen oder eine Erstattung der Gutschriftssumme fordern. Die Erstattung der Gutschriftssumme kann seit Rücksendeeingang bis zu 90 Tagen dauern, je nach Geldeingang von Nachnahme-Inkasso-Unternehmen oder Eingang der über Kreditkarten abgewickelten Zahlungen.

Tritt die Fa. Der Karaoke Spezialist vom Vertrag aus ir­gendwelchen Gründen zurück, können keine Schadensansprüche gegenüber der Fa. Der Karaoke Spezialist geltend gemacht werden.

10) Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen sind grundsätz­lich unverbindlich. Dies gilt auch für die Ab­rede, auf schriftliche Bestätigungen oder Vereinbarungen zu verzichten. Sollten vor­stehende Bestimmungen teilweise unwirk­sam sein oder gegen geltendes Recht ver­stoßen, so bleiben damit alle anderen Be­stimmungen wirksam. Die unwirksame Be­stimmung ist dann durch diejenige rechts­gültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung unter kaufmännischen Ge­sichtspunkten am nächsten kommt.

11) Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Fa. Der Karaoke Spezialist. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betref­fenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Fa. Der Karaoke Spezialist soweit es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern um Vollkauf­leute handelt. Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Empfänger oder Auftraggeber sei­nen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.